Vertreter des Marienkrankenhauses demonstrierten im September gegen die geplante Krankenhausreform.
Schwerte. Der Plan der Bundesregierung, die Struktur der Klinik-Landschaft ab 2016 mit einem neuen Gesetz zu regeln, stieß bei der Belegschaft des Marienkrankenhauses auf große Ablehnung. „Hierbei handelt es sich eigentlich um ein Krankenhaus-Schließungsgesetz“, stellte Geschäftsführer Jürgen Beyer unmissverständlich klar. Nicht nur, dass der Druck auf das Personal noch größer werde, betriebswirtschaftliche Kalkulationen seien nicht mehr möglich. Ein Betrieb wie das Marienkrankenhaus, das sich durch seine hohe Qualität einen Namen gemacht hat, müsste bei der Behandlung von Patienten, die über den Versorgungsplan hinausgehen, für fünf Jahre hohe Vergütungsabschläge in Kauf nehmen. Auch der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent sollte ersatzlos gestrichen werden.
„Unter dem Strich würden die Gesetzespläne bezogen auf das abgeschlossene Bilanzjahr 2014 für uns bedeuten, rund 1,5 Millionen Euro weniger Einnahmen zu haben. Das ist auf Dauer ohne massive Eingriffe in die Versorgungsstruktur nicht zu schultern“ prophezeite Beyer. Erst vor zwei Wochen fuhren er sowie zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin, um im Rahmen der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft organisierten Demonstrationsveranstaltung zusammen mit anderen Delegationen von Krankenhäusern und Krankenkassen vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Jetzt vermeldet der Bundestagsabgeordnete der SPD Oliver Kaczmarek Erfolge bei der Nachbesserung des kritisierten Krankenhaus-Gesetzes. Die Rede ist zumindest von einem „Kompromiss“ zwischen Bund und Länder.
Kompromiss gefunden
„Nach Gesprächen mit Krankenhausleitungen, Krankenkassen und dem Pflegepersonal im gesamten Bundesgebiet war das Ziel der SPD, Verbesserungen und Entlastungen für das Pflegepersonal zu erzielen. Dies ist uns gelungen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete die Verhandlungen. „Ich habe intensive Gespräche mit den Krankenkassen und Krankenhausleitungen in meinem Wahlkreis geführt und auch das Gespräch mit dem Pflegepersonal auf der Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin gesucht. So bleibt der bisherige Versorgungszuschlag in vollem Umfang erhalten und wird durch einen Pflegezuschlag ersetzt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass die 500 Mio. Euro vollständig erhalten bleiben und zweckgebunden für Pflegepersonal ausgegeben werden.“
Die Krankenhäuser erhalten einen Ausgleich für den Fall, dass Tarifabschlüsse die Obergrenze für die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen. Somit wird die Refinanzierung der Personalkosten auf ein solides Fundament gestellt. „Außerdem verbindet die SPD damit die Erwartung, dass Tarifverträge im Bereich des Pflegepersonals in Krankenhäusern in Zukunft an Bedeutung gewinnen“, erklärt Oliver Kaczmarek die neu vorgesehene Tarifausgleichsrate.
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Erreichten. Insgesamt ist uns damit eine umfassende Krankenhausreform gelungen, die die Interessen des Pflegepersonals und der Patientinnen und Patienten abdeckt: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung und Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern. Dafür musste die SPD-Bundestagsfraktion hart verhandeln um die Zustimmung des Koalitionspartners zu erlangen“, so Kaczmarek abschließend.